Verstoß gegen Unterlassungsgebot bei Online-Reklame für Glücksspiele

Landgericht Koeln

Beschluss v. 08.10.2009 - Az.: 31 O 605/04 SH II

Leitsatz

Innerhalb von Deutschland abgegebene Wett- und Glücksspielangebote lassen sich anhand der IP-Adresse lokalisieren. Datenschutzrechtliche Probleme bestehen darin nicht, da die IP-Adressen keiner bestimmten Person zugeordnet werden können.

Sachverhalt

Das Gericht hatte über die Verhängung eines Ordnungsmittels zu entscheiden, welches die Gläubigerin gegen die Schuldnerin beantragt hatte.

In der Vergangenheit wurde der Schuldnerin untersagt, auf ihrer Webseite ohne behördliche Erlaubnis für Glücksspiele und Sportwetten zu werben. Seit der Urteilverkündung bewarb sie eine Vielzahl verschiedener Glücksspiele wobei sich auf untergeordneten Internetseiten ein Disclaimer befand, nach welchem keine Wetten aus Nordrhein-Westfalen angenommen werden dürften.

Da die Gläubigerin der Auffassung war, dass die Schuldnerin dem Unterlassungsgebot zuwider gehandelt habe, ersuchte sie gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Ordnungsmittelantrag statt.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Unterlassungstitel ganz eindeutig und für die Schuldnerin auch klar erkennbar formuliert gewesen sei. Denn darin heiße es, dass das Anbieten und Bewerben von Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis untersagt sei. Damit sei ausdrücklich das gesamte Bundesgebiet gemeint.

Die Schuldnerin könne sich nicht darauf berufen, dass sie das Urteil für falsch halte und daher zuwider handle. Im Übrigen befinde sich der Disclaimer an einer versteckten Stelle auf einer der untergeordneten Internetseiten anstatt auf der Startseite.

Die Erzwingung sei auch nicht auf objektiv unmögliches Verhalten gerichtet. Innerhalb der Bundesrepublik abgegebene Wett- und Glücksspielangebote ließen sich anhand der IP-Adresse lokalisieren. Datenschutzrechtliche Probleme entstünden dabei nicht, da die IP-Adressen keine personenbezogenen Daten enthielten.