Schriftzug "free-bwin.com" ist unzulässige Glücksspielwerbung

Verwaltungsgericht Muenchen

Beschluss v. 07.09.2009 - Az.: M 22 S 09.3403

Leitsatz

Stadienwerbung mit dem Schriftzug "free-bwin.com" stellt einen Verstoß gegen das Werbeverbot für öffentliche Glücksspiele im Glücksspielstaatsvertrag dar, wenn der Schriftzug so gestaltet ist, dass er klare Assoziationen auf das bekannte Angebot des kommerziellen Anbieters bwin weckt.

Sachverhalt

Im Stadion des FC Bayern München wurde auf Banden mit dem Schriftzug "free-bwin.com" geworben. Dabei waren die Buchstaben "bwin" in den gleichen Farben und der gleichen Schrift gehalten wie die entsprechende Marke des Glücksspiel-Anbieters bwin. Die Internetseite unter "free-bwin.com" enthielt eine kostenlose Pokerschule.

Die Regierung von Oberbayern untersagte dem Verein die Werbung mit dem Schriftzug "free-bwin.com" mit der Begründung, dass die Werbung allein dazu diene, für das entgeltliche Angebot von bwin zu werben. Dies sei nach dem Glücksspielstaatsvertrag verboten.

Der Verein erhob Klage und beantragte parallel im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht lehnte eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung ab, da der Untersagungsbescheid voraussichtlich rechtmäßig sei.

Nach den Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages sei Werbung für unerlaubtes Glücksspiel verboten. Die Werbung mit dem Schriftzug "free-bwin.com" sei aufgrund ihrer Aufmachung als Werbung für die Glücksspiele des kommerziellen Anbieters bwin zu verstehen. Bei der Bewertung sei nicht das Internetangebot unter "free-bwin.com" heranzuziehen, da der Betrachter dieses im Stadion nicht vor Augen habe, sondern allein der Schriftzug selbst.

Bei der Betrachtung des Schriftzuges falle der Bestandteil "bwin" deutlich als prägend ins Auge. So sei es auch von dem Werbenden gewollt, denn es seien klar die Schriftart und Farben des Inhabers der etablierten Marke bwin verwendet worden. Es werde daher ohne Zweifel eine Assoziation zu bwin hervorgerufen. Der kommerzielle Charakter werde überdies durch die Top Level Domain ".com" verstärkt. Der Bestandteil "free" falle dagegen kaum auf.

Aufgrund der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit des Untersagungsbescheides falle die Interessenabwägung zu Lasten des Vereins aus. Dafür spreche auch die gesetzgeberische Wertung, nach der ein solcher Bescheid von Gesetzes wegen sofort vollziehbar sei.