Reißerische Jackpott-Werbung rechtswidrig

Kammergericht Berlin

Urteil v. 30.03.2009 - Az.: 24 U 145/08

Leitsatz

1. Es handelt sich um unerlaubte Glücksspielwerbung, wenn der Jackpot farblich als auch gestalterisch herausgestellt wird.

2. Wird auf der Internetseite eines Glücksspielanbieters ein überdimensional großes Lotterielos abgebildet sowie eine glücklich lächelnde Personen, handelt es sich um verbotene Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet.

Sachverhalt

Die Parteien boten im Internet die Vermittlung von Glücksspielen an. Die Klägerin hielt die auffällige Jackpot-Werbung sowie den Internetauftritt der Beklagten für rechtswidrig. Dadurch würden die Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) verletzt.

Die Beklagte wandte ein, dass die Klägerin selbst Glücksspielanbieterin sei und gegen das Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Internet verstoße.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin Recht.

Sie stellten fest, dass sowohl die Jackpot-Reklame als auch der Webauftritt der Beklagten gegen den GlüStV verstoße.

Werbung für öffentliches Glücksspiel sei dann zulässig, wenn sie sachlich aufgemacht sei und den Kunden nicht durch auffällige Gestaltung zum Spielen animiere. Zudem müssten sich in unmittelbarer Nähe des Reklametextes Hinweise finde, die die Gefahren des Glücksspiels verdeutlichten.

Da der Jackpot in roten Ziffern dargestellt und die gesamte Aufmachung im Verhältnis zu den restlichen Angeboten blickfangmäßig herausgestellt worden sei, werde ein enormer Spielanreiz geweckt. Da die Warn- und Aufklärungshinweise nur sehr klein abgebildet gewesen seien, steche vor allem der Jackpot hervor, der gezielt zur Teilnahme am Glücksspiel auffordere.

Schließlich sei auch der beanstandete Internetauftritt des Beklagten rechtswidrig. Der überdimensional gestaltete Lotterieschein animiere die User dazu, schon einmal probehalber Lotto zu spielen. Damit sei die Überwindung, auch im wahren Leben an einer Lotterie teilzunehmen, enorm gesunken. Da auf der Webseite zusätzlich lächelnde Personen zu sehen seien, werde eine insgesamt positive Stimmung in Bezug auf Glücksspiel transportiert. Dies verstoße gegen die Vorschriften des GlüStV.