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Online-Wettportal-Betreiber muss Löschung seines gesamten Angebotes hinnehmen
Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss v. 18.08.2009 - Az.: AN 4 S 09.01413
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Leitsatz:
Es liegt in der Verantwortung eines Internet-Wettportal-Betreibers dafür Sorge zu tragen, dass eine zuvor untersagte Annahme von Wettspielen aus Bayern auch durchgesetzt wird. Ist dies nur durch Löschung des gesamten Angebotes möglich, ist diese Maßnahme auch nicht unverhältnismäßig.
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Sachverhalt:
Der Kläger war Betreiber eines Online-Wettportals. In der Vergangenheit wurde es ihm untersagt, die Nutzung seiner Internetseite für die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen aus Bayern zu ermöglichen.
Gegen diesen Bescheid wandte sich der Kläger und ersuchte gerichtliche Hilfe. |
Entscheidung:
Die Richter wiesen das Begehren des Klägers zurück.
Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass ein Betreiber eines Wettportals für den Inhalt seiner Internetseite verantwortlich sei. Daher habe er dafür Sorge zu tragen, dass die Angebote seines Geschäftsmodells und damit auch seiner Internetseite nicht gegen die zuvor ergangene Untersagungsverfügung verstoßen würden.
Um die Vermittlung von Sportwetten oder Glücksspielen aus Bayern zu verhindern, habe der Kläger die Möglichkeit, Methoden der Geolokalisation oder Mobilfunkortung anzuwenden. Könne das Ziel darüber nicht erreicht werden, so bestehe immer noch die Möglichkeit, das gesamte Angebot des Klägers zu löschen.
Dieser Eingriff sei auch nicht unverhältnismäßig, da im Rahmen einer Abwägung zugunsten des Klägers kein schützenswertes Interesse an der Fortführung seines Online-Angebotes bestehe. Schließlich sei das Anbieten von öffentlichen Glücksspielen im Internet ohne Konzession deutschlandweit nicht gestattet.
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