Online-Tombola trotz 50 Cent Einsatz verbotenes Glücksspiel

Verwaltungsgericht Duesseldorf

Beschluss v. 16.07.2009 - Az.: 27 L 415/09

Leitsatz

Bei einer Online-Tombola handelt es sich um verbotenes Glücksspiel, auch wenn der Einsatz nur 50 Cent beträgt. Die Kumulation der Spiel- und Gewinnmöglichkeiten führt dazu, dass die Erheblichkeitsschwelle von 50 Cent überschritten ist.

Sachverhalt

Die Klägerin bot im Internet die Möglichkeit, an Online-Tombola-Spielen teilzunehmen. Die Spieler konnten für 50 Cent ein Los erwerben und erhielten zum Probespielen zwei Freilose geschenkt. Die von ihr im Internet beworbene Tombola wurde ihr unter Androhung eines Zwangsgeldes verboten.

Gegen diesen Untersagungsbescheid der zuständigen Ordnungsbehörde wandte sich die Klägerin und ersuchte gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie führten zur Begründung aus, dass es sich bei dem Angebot der Klägerin um Werbung für ein unerlaubtes Glücksspiel handle. Denn für den Erwerb einer Gewinnchance werde von der Klägerin ein Entgelt in Höhe von 50 Cent verlangt und die Entscheidung über einen Gewinn hänge vom Zufall ab.

Dabei sei der Einwand, dass lediglich ein 50 Cent Teilnahme-Entgelt verlangt werde und damit die Erheblichkeitsgrenze nicht überschritten sei, unbeachtlich. Denn aufgrund der Kumulation der Spiel- und Gewinnmöglichkeiten sei der Einsatz der ursprünglich 50 Cent weit überschritten.

Mit jedem Los werde der Spieler dazu animiert, mehr Lose zu erwerben, die seine Gewinnchancen weiter erhöhten. Die Online-Tombola ziele auf eine Mehrfachteilnahme ab und überschreite dadurch die Schwelle der Unerheblichkeit.