Vermittlung von Sportwetten

Oberverwaltungsgericht Hamburg

Beschluss v. 11.07.2006 - Az.: 1 Bs 496/04

Leitsatz

1. Für die vom BVerfG (Urt. v. 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01) bestimmte Übergangsfrist ist es wesensimmanent, dass die in dieser Zeit zu erfüllenden Auflagen erst nach und nach erfüllt werden können und erfüllt werden. Auch die Einrichtung einer - über bloße Warnhinweise hinausgehenden - aktiven Aufklärung über die Gefahren des Wettens, die eine solche Bezeichnung auch mit Recht trägt, bedarf organisatorischer Vorlaufzeiten, die gegenwärtig noch nicht abgelaufen sind.

2. Die Frage, ob das staatliche Glücksspiel-Monopol in Deutschland mit dem Europarecht vereinbar ist, kann im vorliegenden Fall wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls offenbleiben.

Tenor

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 19. Oktober 2004 wird zurückgewiesen.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten Beschwerdeverfahrens.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15.000,- Euro festgesetzt.

Sachverhalt

(vgl. Entscheidungsgründe)

Entscheidungsgründe

Die Antragstellerin vermittelt in Hamburg Wetten (sog. Oddsetwetten) an das staatlich konzessionierte Sportwettunternehmen Wettbüro (...), Wien. Den Antrag auf Genehmigung dieser gewerblichen Betätigung hilfsweise die Feststellung der Zulässigkeit ohne behördliche Genehmigung lehnte die Antragsgegnerin ab. Das Begehren, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer solchen Genehmigung, hilfsweise bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, zu verpflichten, hatte beim Verwaltungsgericht ebenso wenig Erfolg wie die auf Feststellung der Erlaubnisfreiheit gerichteten Hilfsanträge.

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die Antragstellerin kann keine Genehmigung beanspruchen.

1.

Der Senat schließt sich der von dem Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 28. März 2006, NJW 2006, 1261/1262 gebilligten Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 28.3.2001, NJW 2001, 2648) an, dass angesichts der strafrechtlichen Sanktionierung des unerlaubten Glücksspiels in § 284 StGB und der Regelungen des zwischen den Ländern geschlossenen Lotteriestaatsvertrages das öffentliche und damit gewerbliche Veanstalten von Glücksspiel ohne Erlaubnis als verboten angesehen werden muss. Dies gilt auch für die gewerbsmäßige Vermittlung sog. Oddsetwetten an ausländische Unternehmen, die eine gewerbliche Veranstaltung von Glücksspiel im Inland darstellt (vgl. BVerwG, a.a.O.).

Schließlich folgt der Senat den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts auch für Hamburg, soweit dieses für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2007 das Verbot privaten gewerblichen Angebotes von Oddsetwetten in Bayern für mit Art. 12 GG vereinbar gehalten hat. Mit den Beteiligten des Rechtsstreites und dem Verwaltungsgericht sieht der Senat mangels gesetzlicher Genehmigungsvorschriften keine Möglichkeit für eine Erteilung der beantragten Genehmigung.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht (Urt. v. 28.3.2006, a.a.O.) dem Gesetzgeber in Bayern zur Beseitigung von Regelungs- und Vollzugsdefiziten bei der Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols eine Frist bis zum 31. Dezember 2007 eingeräumt hat, gebietet Art. 12 Abs. 1 GG gegenwärtig auch nicht, die Vermittlung der vom Antragsteller angebotenen Sportwetten gleichwohl als ohne ausdrückliche Genehmigung erlaubt anzusehen.

Dies gilt entgegen der Ansicht des Antragstellers auch für den Fall, dass die vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 28. März 2006 aufgestellten Anforderungen an den Schutz der Spieler vor den Wettgefahren gegenwärtig noch nicht, jedenfalls nicht vollen Umfangs umgesetzt worden sind. Zwar muss auch in der Übergangszeit bereits damit begonnen werden, das bestehende Wettmonopol konsequent an einer Bekämpfung der Wettsucht und einer Begrenzung der Wettleidenschaft auszurichten. Bis zu einer gesetzlichen Neureglung der Wettveranstaltungen ist eine Erweiterung des Wettangebotes und zum Wetten auffordernde Werbung untersagt und die umgehende Aufklärung über Wettgefahren durch die staatliche Lotterieverwaltung geboten. Abgesehen davon, dass die Antragstellerin nicht dargelegt hat, ob und in welchem Umfang es in Hamburg an der Umsetzung dieser Vorgaben noch fehlt, kann gegenwärtig aus Defiziten hinsichtlich der Umsetzung noch keine Schlussfolgerung zu Gunsten der Antragstellerin gezogen werden.

Es ist einer Übergangsfrist wesensimmanent, dass die in dieser Zeit zu erfüllenden Auflagenerst nach und nach erfüllt werden können und erfüllt werden. Auch die Einrichtung einer - über bloße Warnhinweise hinausgehenden - aktiven Aufklärung über die Gefahren des Wettens, die eine solche Bezeichnung auch mit Recht trägt, bedarf organisatorischer Vorlaufzeiten, die nach Ansicht des Senates gegenwärtig noch nicht abgelaufen sind.

2.

Entgegen der Ansicht der Beschwerde stellt sich im vorliegende Verfahren die Frage der Gemeinschaftswidrigkeit des sich aus § 284 StGB ergebenden Verbotes der Veranstaltung unerlaubten öffentlichen Glücksspiels nicht.

a) Es bedarf keiner Entscheidung, ob der in § 284.StGB statuierte Strafanspruch während der vom Bundesverfassungsgericht vorgesehenen Übergangszeit Geltung hat. Jedenfalls ist das darin enthaltene gesetzliche Verbot der Veranstaltung unerlaubten öffentlichen Glücksspiels nach nationalem Recht ordnungsrechtlich wirksam und durchsetzbar. b) Die Antragstellerin kann keine Rechte daraus herleiten, dass dieses Verbot ihrer Auffassung nach auch während der von dem Bundesverfassungsgericht für die Frage der Vereinbarkeit mit Art. 12 GG bestimmten Übergangsfrist europarechtlich nicht mit der in Art. 49 EGV geschützten Dienstleistungsfreiheit vereinbar sei.

Denn die Dienstleistungsfreiheit verleiht der Antragstellerin jedenfalls kein Recht von einem in dem Herkunftsland Österreich nicht erlaubten Dienstleistungsangebot des Wettbüros (...) in Wien durch Vermittlung von deren Wetten Gebrauch zu machen. Nach der von der Antragstellerin vorgelegten Bewilligung zum gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten aus Anlass von sportlichen Veranstaltungen in einer weiteren Betriebsstätte der Wiener Landesregierung vom 5. April 1995 zu Gunsten des Wettbüros (...) erstreckt sich diese Erlaubnis nur auf Wettgeschäfte, die in der angeführten Betriebsstätte in Wien vor Ort schriftlich abgeschlossen werden.

Dies ergibt sich aus Ziffer 3 der Auflagen. Damit soll ersichtlich die Überwachung der weiteren Auflagen, u.a. dass der Abschluss von Wettgeschäften mit Minderjährigen zu unterbleiben hat, gesichert werden. Der insoweit nach ihrem Wortlaut und Sinn eindeutigen Einschränkung der Erlaubnis steht auch nicht entgegen, dass Wetten von sportlichen Ereignissen im Ausland nicht von dem als Auflage in den Bescheid aufgenommenen Verbot, im Ausland Wetten aus Anlass von sportlichen Veranstaltungen im Inland weder zu vermitteln noch abzuschließen, erfasst sind. Die Beschränkung auf schriftlich im konkret bezeichneten Ladenlokal in Wien abzuschließende Wetten und das damit ersichtlich in der tatsächlichen Umsetzung zu sichernde Verbot des Abschlusses von erlaubten Wetten mit Jugendlichen würde unterlaufen, wenn, wie es die Antragstellerin unternimmt, durch ihre Vermittlung Wetten ohne Anwesenheit des Spielers in den konzessionierten Räumen abgeschlossen werden könnten. Fehlt es mithin an einer im Anbieterstaat erlaubten Betätigung, und damit auch an dem Angebot einer erlaubten Dienstleistung kann ein Verbot der Inanspruchnahme im Empfängerstaat nicht diskriminierend wirken.

Ob die dem Wettbüro (...) erteilte Bewilligung vom 5. April 1995 ihrerseits mit Art. 49 EGV in Einklang steht, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Prüfung. Ein solches Verfahren beträfe andere Parteien in einem anderen Mitgliedsstaat.

3.

Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob die Hauptanträge wegen des Begehrens der Vorwegnahme der Hauptsache unzulässig sind. Jedenfalls können sie, ebenso wie die Hilfsanträge keinen Erfolg haben, da ein Anordnungsanspruch fehlt.

III.

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.