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Lottomagazin "Spiel mit" stellt unzulässige Werbung dar
Bundesgerichtshof , Urteil v. 16.12.2010 - Az.: I ZR 149/08
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Leitsatz:
Das Kundenmagazin einer Lottogesellschaft, welches den Titel "Spiel mit" trägt, stellt eine unzulässige Werbung dar, die gegen die glücksspielrechtlichen Vorschriften verstößt. Der Imperativ fordert den Kunden bewusst und massiv zum Lottospiel auf, so dass dieser verleitet wird, an Glücksspielen teilzunehmen.
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Sachverhalt:
Die Klägerin bot gegen Provision die Vermittlung von Glücksspielen an. Bei dem Beklagten handelte es sich um den Freistaat Bayern, der u.a. LOTTO 6 aus 49 veranstaltete. Die Klägerin ging gegen den Beklagten vor und machte wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend. Zum einen begehrte sie die Unterlassung der Werbung für den Jackpot in Höhe von 10 Millionen Euro. Zum anderen hielt sie das Lotto-Kundenmagazin "Spiel mit" für unzulässig.
Da die Vorinstanz ihr Begehren zum Teil abwies, legte sie Rechtsmittel ein. |
Entscheidung:
Das Gericht wies das Rechtsmittel zurück und gab der Klägerin zum Teil Recht.
Es führte in seiner Begründung aus, dass eine Bewerbung des Lottojackpots dann gegen die glücksspielrechtlichen Vorschriften verstoße, wenn nicht die reine sachliche Information der Höhe im Vordergrund stehe, sondern die gesamte Werbung aufreißerisch gestaltet sei. Da vorliegend der neutrale Hinweis auf die 10 Millionen Euro Gewinnchance mitgeteilt worden sei, liege auch kein Rechtsverstoß vor.
Etwas anderes gelte für das Lotto-Kundenmagazin "Spiel mit". Dieses sei als unzulässige Werbung einzustufen, da es aufgrund des Imperativs den Kunden erst dazu ermuntere, am Glücksspiel teilzunehmen.
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