Kopplung Gewinnspiel mit dem Warenabsatz ab sofort grundsätzlich erlaubt - Millionenchance II

Bundesgerichtshof

Urteil v. 05.10.2010 - Az.: I ZR 4/06

Leitsatz

1. Das nationale wettbewerbsrechtliche Kopplungsverbot, wonach die Teilnahme von Gewinnspielen nicht mit dem Absatz von Waren oder Dienstleistungen verbunden werden darf, verstößt gegen EU-Recht und ist daher unwirksam.

2. Die Teilnahme an einem Gewinnspiel darf somit grundsätzlich mit dem Absatz von Waren oder Dienstleistungen gekoppelt werden.

3. Nur ausnahmeweise in besonderen Einzelfällen kann eine solche Kopplung wettbewerbswidrig sein. U.a. insbesondere dann, wenn der Verbraucher in die Irre geführt wird oder das Verhalten des Unternehmers nicht der beruflichen Sorgfaltspflicht entspricht.

Sachverhalt

Die Wettbewerbszentrale führte in der Vergangenheit ein Verfahren gegen den Lebensmitteldiscounter Plus, weil die Zentrale die Werbemaßnahme mit dem Titel "Ihre Millionenchance" für wettbewerbswidrig erachtete. Die Aktion, die mit dem Slogan "Einkaufen, Punkte sammeln, gratis Lotto spielen" beworben wurde, bat den Kunden die Möglichkeit, durch das Sammeln von Bonuspunkten beim Einkauf von Waren an den Ziehungen des deutschen Lottoblocks kostenlos teilzunehmen.

Hierin sah die Klägerin einen Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Kopplungsverbot. Der BGH legte schließlich dem EuGH diese Frage zur Vorabentscheidung vor, da es Zweifel hatte, ob das Kopplungsverbot mit den EU-Richtlinien vereinbar sei. Der EuGH (Urt. v. 14.01.2010 - Az.: C-304/08) entschied, dass die nationalen deutschen Regelungen europarechtswidrigen waren.

Mit diesen Vorgaben urteilte nun der Bundesgerichtshof.

Entscheidungsgründe

Die BGH-Richter stuften das deutsche Kopplungsverbot bei Gewinnspielen als europarechtswidrig und somit als unwirksam ein.

Damit dürften Unternehmer somit grundsätzlich die Teilnahme von Gewinnspielen mit dem Absatz von Waren oder Dienstleistungen abhängig machen. Das jahrzehntelange Verbot bestehe nicht mehr.

Nur noch in besonderen Einzelfällen könne zukünftig eine solche Kopplung wettbewerbswidrig sein. Dies sei z.B. dann der Fall, wenn der Verbraucher in die Irre geführt werde oder das Verhalten des Unternehmers nicht der beruflichen Sorgfaltspflicht entspreche.