Internetwerbung für Pokerspiele unzulässig

Verwaltungsgericht Duesseldorf

Beschluss v. 22.07.2009 - Az.: 27 L 1050/09

Leitsatz

1. Pokerspiele sind Glücksspiele, da der Erfolg überwiegend vom Zufall abhängt.

2. Das Verbot der Internetwerbung für Glücksspiele, die gegen ein Entgelt angeboten werden, gilt auch für Pokerspiele.

Sachverhalt

Die Antragstellerin schaltete auf ihrer Internetseite Werbung für ein auf einer anderen Internetseite veranstaltetes Glücksspiel. Daraufhin erließ die zuständige Behörde eine Untersagungsverfügung, durch die der Antragstellerin Werbung für unerlaubtes Glücksspiel nach dem Glücksspielstaatsvertrag in Nordrhein-Westfalen auch für die Zukunft untersagt wurde. Die Antragstellerin entfernte die Werbung.

Wegen der späteren Werbung der Antragstellerin für eine zweite Internetseite, auf der Glücksspiele veranstaltet wurden, setzte die Behörde ein Zwangsgeld in Höhe von 30.000 € fest und drohte ein weiteres in Höhe von 50.000 € an. Wiederum entfernte die Antragstellerin die beanstandete Werbung.

Fünf Monate später blendete die Antragstellerin einen Werbebanner mit dem Text

"MILLION EURO CHALLENGE 2009 IHRE GEWINN-CHANCE WERDEN SIE POKER-MILLIONÄR!"

sowie eine Werbeanzeige mit dem Text

"Auch Sie können es schaffen! Sichern Sie sich noch heute Ihren Platz und Ihre Millionen-Chance bei der Million Euro Challenge!"

ein. Beide verwiesen erneut auf eine andere Internetseite. Die Behörde verhing das angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 50.000 € und drohte ein Zwangsgeld in Höhe von 80.000 € für den Fall weiterer Zuwiderhandlungen an.

Die Antragstellerin klagte gegen die Zwangsgeldfestsetzung und beantragte parallel die aufschiebende Wirkung ihrer Klage anzuordnen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies den Antrag im Eilverfahren ab. Es ist der Ansicht, die Festsetzung des Zwangsgelds in Höhe von 50.000 € sowie die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes seien wahrscheinlich rechtmäßig.

Auch Pokerspiele seien Glücksspiele im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages und unterfielen damit dem grundsätzlichen Internet-Werbeverbot. Bei Pokerspielen stehe nicht die Geschicklichkeit des einzelnen Spielers, sondern der Zufall der Kartenverteilung und des Verhaltens der Mitspieler im Vordergrund. Außerdem ging das Gericht davon aus, dass das hier beworbene Pokerspiel nur gegen Entgelt angeboten wurde. Aus diesen Gründen sei es als Glücksspiel zu qualifizieren.

Der für das Pokerspiel geschaltete Banner nebst Anzeige sei damit aufgrund des Internet-Werbeverbots unzulässig, die Untersagungsverfügung rechtmäßig. Die jetzige Werbemaßnahme stelle schließlich eine Zuwiderhandlung gegen die ursprüngliche Untersagungsverfügung dar. An der Höhe des verhängten Zwangsgeldes hatte das Gericht ebenfalls nichts auszusetzen.

Nachdem die Bescheide der Behörde nach der im Eilverfahren gebotenen überschlägigen Prüfung voraussichtlich rechtmäßig seien, überwiege das öffentliche Vollzugsinteresse an der Unterbindung der Werbung für Glücksspiele im Internet das rein wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung der Vollziehung.