Glücksspielwerbung darf nicht in Sparkassen-Rot gestaltet sein

Oberlandesgericht Koeln

Urteil v. 25.09.2009 - Az.: 6 U 66/09

Leitsatz

Eine Werbung eines Glücksspielanbieters, welche ein "Sparbuch für Gewinner" in der roten Farbe der Sparkasse abbildet, stellt einen Verstoß gegen Marken- und Wettbewerbsrecht dar.

Sachverhalt

Die Antragsgegnerinnen warben für ihre "Winfonds" mit einem "Sparbuch für Gewinner" in roter Farbe. Die gleiche Farbe hatte die Sparkasse als Farbmarke geschützt.

Entscheidungsgründe

Das Gericht untersagte die Werbung wegen Verstoßes gegen Marken- und Wettbewerbsrecht.

Die Farbmarke der Sparkasse sei eine sehr bekannte Marke und habe Verkehrsdurchsetzung erlangt. Die in derselben Farbe gehaltene Werbung der Antragsgegnerinnen ziele auf eine Rufausbeutung und Verwässerung der Marke der Sparkasse und sei deshalb wettbewerbswidrig.