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Blickfangmäßige Lotto Jackpot-Werbung unzulässig
Oberlandesgericht Muenchen, Beschluss v. 27.04.2010 - Az.: 29 W 1209/10
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Leitsatz:
Die Werbung der Lotterie "6 aus 49" ist unzulässig, wenn der Jackpot plakativ und blickfangmäßig in den Vordergrund tritt und damit der besondere verbotene Anreizcharakter zur Spielteilnahme gefördert wird. Die Rechtswidrigkeit liegt darin, dass die Reklame die Alleinstellung der attraktiven Gewinnhöhe enthält. Darin ist ein Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag zu sehen.
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Sachverhalt:
Der Beklagte warb in vielen Tageszeitungen und auf Werbetafeln für die Lotterie "6 aus 49", wobei er die Höhe des Jackpots in großen Buchstaben und farblich abgesetzt herausstellte. Dies wurde ihm verboten, da hierin ein verbotener Spielanreiz zu sehen sei.
Der Beklagte war anderer Auffassung und legte Rechtsmittel ein. |
Entscheidung:
Die Richter wiesen das Rechtsmittel zurück.
Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Bewerbung der Lotterie "6 aus 49" mit der Abbildung der Höhe des Jackpots rechtswidrig sei, weil in sämtlichen Anzeigen und auf allen Werbetafeln der ausgelobte Gewinn blickfangmäßig herausgestellt werde.
Die Zahl hebe sich sowohl in der Größe im Vergleich zu dem restlichen Text ab, als auch in der Farbe. Es handle sich um große Leuchtzahlen, die völlig in den Vordergrund treten würden. Der Blick des Verbrauchers ziele nur auf die Gewinnhöhe, so dass der Kunde nicht in der erforderlichen ausgewogenen Intensität auf die übrigen Informationen hingewiesen werde.
Damit werde der Spielanreiz der Teilnehmer massiv beeinflusst, so dass ein erheblicher Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag vorliege.
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