Auch Einsatz von 50 Cent bei Online-Auktion unerlaubtes Glücksspiel

Staatsanwaltschaft Muenchen

Beschluss v. 09.12.2009 - Az.: 385 Js 43144/08

Leitsatz

Auch der Spieleinsatz von 50 Cent bei einer Online-Gewinnspiel-Auktion stellt ein unerlaubtes Glücksspiel dar. Es liegt daher ein Verstoß gegen die glücksspielrechtlichen Vorschriften vor.

Sachverhalt

Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen den Beschuldigten wegen des Vorwurfs der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels. Auf seiner Internetpräsenz bot er Versteigerungen von Produkten an. Der Spieleinsatz betrug 50 Cent, der unabhängig vom Erfolg der Auktion zu entrichten war. Der mögliche Gewinn bestand in der Differenz zwischen dem nach dem Bietvorgang zu entrichtenden Preis für die Sache und dem realen Marktpreis.

Der Beschuldigte gab an, dass er keine Kenntnis davon gehabt habe, dass das Spiel rechtswidrig sein könnte.

Entscheidungsgründe

Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein.

Der Beschuldigte habe glaubhaft dargelegt, dass er von der Rechtmäßigkeit seines Geschäftsmodells ausgegangen sei. Er habe sich hinsichtlich dieses Umstandes im Irrtum befunden, seine Schuld sei jedoch als gering anzusehen.

Darüber hinaus erklärte die Staatsanwaltschaft jedoch, dass sie davon ausging, dass bei einem Spieleinsatz von 50 Cent im Bereich von Online-Glücksspielen die zulässige Grenze überschritten sei. Die Diskussion über das Bestehen eines Mindesteinsatzes müsse insofern als überholt angesehen werden. Der bisherige strafrechtliche Begriff des Einsatzes werde durch die Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages abgeändert. Danach sei jeder Einsatz - egal in welcher Höhe - ein Verstoß gegen die glücksspielrechtlichen Vorschriften.