100.000,- EUR Streitwert bei Klagen über Berechtigung von Veranstaltungen von Oddset-Wetten

Oberverwaltungsgericht Lueneburg

Beschluss v. 23.10.2009 - Az.: 11 OA 391/09

Leitsatz

Bei Klageverfahren, in denen es um die Berechtigung der Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Wetten geht, liegt der Streitwert bei 100.000,- EUR. Eine Reduzierung kommt nur in Betracht, wenn Dokumente vorgelegt werden, die Rückschlüsse auf niedrigere Umsatz- oder Gewinnabgaben schließen lassen.

Sachverhalt

Die Klägerin wollte mit ihrer Klage ursprünglich festgestellt wissen, dass sie berechtigt war, in Niedersachsen Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen, den sogenannten Oddset-Wetten zu veranstalten und zu vermitteln. Der Klage war ein Bescheid der zuständigen beklagten Behörde vorausgegangen, mit der ein entsprechender Antrag der Klägerin abgelehnt worden war. Die Klägerin nahm die Klage zurück und setzte den Streitwert auf 100.000,- EUR fest.

Die Klägerin begehrte jedoch, dass der Streitwert auf höchstens 50.000,- EUR festgesetzt werde.

Entscheidungsgründe

Die Richter des Oberverwaltungsgerichts teilten die Auffassung der Klägerin nicht und bestätigten den Streitwert von 100.000,- EUR.

Am ehesten vergleichbar sei das Begehren der Klägerin mit dem im Streitwertkatalog geregelten Fall der Gewerbeerlaubnis. Für den Streitwert werde der Jahresbetrag des erwarteten Gewinns vorgeschlagen und mit 15.000,- mindestens bewertet. Da aber in der Wettbranche durchschnittlich wesentlich höhere Gewinne zu erzielen seien, müsse diesem Umstand bei der Festsetzung des Streitwerts unbedingt Rechnung getragen werden. Daher gehe das Gericht in einem derartigen Fall von 100.000,- EUR aus.

Es würden nach Ansicht der Richter auch keine Anhaltspunkte vorliegen, die es ausnahmsweise rechtfertigen könnten, den Streitwert auf 50.000,- EUR zu reduzieren. Insbesondere habe die Klägerin keine Umsatz- und Gewinnabgaben gemacht, so dass eine Schätzung und Pauschalierung des Betrages hier angemessen sei.