VG Hamburg: Spielhallen dürfen vorerst auch ohne behördliche Genehmigung weiter betrieben werden

17.01.2018 | Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschlüssen vom 8. Januar 2018 in zwei Musterverfahren entschieden (17 E 9823/17 und 17 E 10199/17), dass die...

VG Aachen: Stadt muss Spielhallen für die Dauer des erstinstanzlichen Klageverfahrens dulden

08.12.2017 | Die Antragstellerin betreibt zwei Spielhallen in Stolberg. Ab dem 01. Dezember 2017 ist hierfür nach dem Glücksspielstaatsvertrag eine...

BGH: Opt-In oder Opt-Out für Cookie-Einwilligung bei Online-Gewinnspiel?

30.11.2017 | Der BGH (Beschl. v. 05.10.2017 - Az.: I ZR 7/16) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Opt-In beim Setzen eines Cookie-Einwilligung im...

BGH: Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

30.10.2017 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu...

BFH: Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne

26.10.2017 | Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 30. August 2017 XI R 37/14 entschieden, dass Preisgelder oder Spielgewinne, die ein...

OVG Lüneburg: Erste Entscheidungen zum vorläufigen Weiterbetrieb von Spielhallen nach dem 01.07.2017

07.09.2017 | Bei dem für das Glücksspielrecht zuständigen 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtssind sind derzeit rund 130 Beschwerden gegen...

VG Koblenz: Spielhallenbetreiber hat Anspruch auf behördliche Entscheidung über Antrag auf glücksspielrechtliche Erlaubnis

30.08.2017 | Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage eines Spielhallenbetreibers stattgegeben, mit der dieser eine behördliche Entscheidung über seinen Antrag...

VG Göttingen: Losverfahren bei Entscheidung über Spielhallenerlaubnis rechtmäßig

28.08.2017 | Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat heute mehrere Klagen von Spielhallenunternehmen zurückgewiesen und entsprechende Eilanträge...

LG Köln: Irreführende Werbung mit Seminar-Teilnahmen

22.08.2017 | Es ist irreführend, wenn ein Unternehmen den Eindruck erweckt, die Teilnahme an bestimmten Seminaren und Schulungen (insb. zur Geldwäscheprävention)...

VG Wiesbaden: Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen

09.08.2017 | Mit Beschluss vom 31.07.2017 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Az. 5 L 3868/17.WI) den Eilantrag eines deutschlandweit tätigen...