Vortrag "EU-Datenschutz-Grundverordnung im Adresshandel" von RA Dr. Bahr

15.05.2017 | Am 30. Mai 2017 hält Rechtsanwalt Dr. Bahr einen Vortrag zum Thema "EU-Datenschutz-Grundverordnung im Adresshandel".

 

Am 25. Mai 2018 ist es soweit,...

VG Lüneburg: Kein Anspruch auf glücksspielrechtliche Erlaubniss für Verbundspielhalle

11.05.2017 | Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat auf die heutige mündliche Verhandlung die Klage einer Spielhallenbetreiberin gegen die Stadt Celle...

AG Kerpen: Virtuelles Hausrecht in Online-Forum

25.04.2017 |

Das AG Kerpen (Urt. v. 10.04.2017 - Az.: 102 C 297/16) hat sich zu den Möglichkeiten und Grenzen des virtuellen Hausrechts in einem Online-Forum...

OLG Bamberg: EnEV-Informationspflichten gelten (mittelbar) - auch für Makler-Inserate

25.04.2017 |

Ein weiteres oberinstanzgerichtliches Gericht ist der Ansicht, dass die EnEV-Informationspflichten - zumindest mittelbar - auch für Makler-Inserate...

OLG Celle: Grundpreisangabe auch bei kosmetischen Produkten in Online-Shop

24.04.2017 |

Auch bei kosmetischen Artikeln müssen Grundpreisangaben im Online-Shop erfolgen. Die Regelung des § 9 Abs.5 Nr.2 PAngVO, wonach die Pflicht,...

LG Berlin: Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um "www.berlin.com"

24.04.2017 |

Die Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin hat in einem am 27. Februar 2017 verkündeten Urteil entschieden, dass das Land Berlin den Verantwortlichen...

LG Dortmund: Werbung in öffentlichem Feuerstättenbescheid wettbewerbswidrig

21.04.2017 |

Die Platzierung von Werbung in einem öffentlichem Feuerbescheid ist wettbewerbswidrig (LG Dortmund, Urt. v. 23.11.2016 - Az.: 10 O 11/16).

 

 

Der...

VG Koblenz: Wein darf trotz Pflanzen­schutz­mittel­rückstände als "Bio-Wein" beworben werden

21.04.2017 |

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Rechtsstreit um die Berechtigung, Wein aus Trauben von bestimmten Rebflächen als Bio-Wein zu verkaufen,...

OLG Köln: EXIF-Informationen in Bildern können urheberrechtlich geschützt sein

20.04.2017 |

EXIF-Informationen in Bildern können unter den Schutz des § 95c UrhG fallen und dürfen somit nicht ohne Willen des Urhebers entfernt werden (OLG...

VG Köln: Oberbürgermeister von Bonn darf sich zu Bürgerentscheid äußern

20.04.2017 |

Mit Beschluss vom 18. April 2017, der den Beteiligten heute bekanntgegeben worden ist, hat das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag des...