OVG Münster: Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in NRW derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus

25.01.2017 | Dies hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts gestern entschieden. Die Klägerin, ein privater Wettvermittlungsbetrieb, hatte vor vielen Jahren die...

LG Trier: Spielsüchtiger hat keinen Schadensersatz-Anspruch gegen Spielhallen-Betreiber

10.01.2017 | Ein Spielsüchtiger hat gegen einen Spielhallen-Betreiber keinen Schadensersatz-Anspruch, wenn in den Räumlichkeiten ein Geldautomat betrieben wird (LG...

BVerwG: Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz sind rechtmäßig

23.12.2016 | Die vom Berliner Landesgesetzgeber eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen verstoßen nicht gegen Verfassungs-...

BayVerfGH: Pferdewetten-Regelung im Glücksspielstaatsvertrag verfassungsgemäß

29.11.2016 | Regelungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten im Glücksspielstaatsvertrag mit der Bayerischen Verfassung vereinbarEntscheidung des...

OLG Jena: Info-Pflichten bei Veranstaltung eines Apotheken-Gewinnspiels

10.11.2016 | Eine Apotheke, die ein Gewinnspiel mit der Gewinn.Aussage "Gutschein 20 % Rabatt für einen Artikel Ihrer Wahl" bewirbt, muss darüber aufklären, dass...

FG Münster: Turnier-Pokerspieler erzielt gewerbliche Einkünfte

04.11.2016 | Mit heute veröffentlichtem Urteil vom 18.07.2016 (Az. 14 K 1370/12 E.,) hat der 14. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Gewinne aus der...

SG Düsseldorf: Unzulässige Mitgliederwerbung mittels Online-Gewinnspiel: BKK muss Vertragsstrafe an AOK zahlen

25.10.2016 | Das Sozialgericht Düsseldorf hat eine Betriebskrankenkasse zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 45.000 € an die AOK Rheinland/Hamburg...

LG Hamburg: Google Play-Store muss keine Glücksspiel-App freischalten

08.09.2016 | Der Betreiber einer Glücksspiel-App hat gegen den Google Play Store keinen Anspruch auf Freischaltung (LG Hamburg, Urt. v. 05.08.2016 - Az.: 408 HKO...

OLG Frankfurt a.M.: Unwirksame Einwilligung bei Online-Gewinnspiel

19.08.2016 | Eine Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung, die im Rahmen eines Gewinnspiels eingeholt wird, ist dann unwirksam, wenn die Erklärung...

OLG Frankfurt a.M.: Account-Inhaber bei Facebook haftet für missbräuchliche Nutzung durch Dritten

18.08.2016 | Der Inhaber eines Facebook-Accounts haftet für die rechtswidrigen Postings, die unbefugte Dritte bei ihm einstellen, wenn er seine Zugangsdaten nicht...